Traumhafte Zeiten für Politikwissenschaftler: SPD-Niederlage im Traditionsland der Sozis, Ankündigung von Neuwahlen durch den Chef, dahinter stehende verfassungsmäßige Probleme, Lafontaine verlässt die SPD und will unter bestimmten Voraussetzungen an einem Linksbündnis mitwirken, die SPD will keine Koalitionsaussage machen und nächste Woche dann das Referendum in Frankreich – Da wird man ja fast schon ganz rattig. Aber nur fast.
Erstmal etwas zu den Neuwahlen. Nachdem ich den ersten Schock überwunden habe, kam dann die Frage nach dem “Warum”. Wieso gibt jemand ganz offensichtlich freiwillig früher Macht ab, als man erwarten würde? Wieso hofft man nicht einfach auf bessere Zeiten? Gutmütigkeit? Keine Lust mehr? – Beides wäre aber doch völlig irrational…
Dem ist allerdings nicht unbedingt so. Das Verhalten der SPD-Spitze ist sehr wohl rational, wenn sie glaubt, dass sie mit früheren Neuwahlen bessere Chancen auf einen Sieg (ja, ein Sieg!) haben wird, als wenn sie nicht reagiert. Dadurch könnte es nämlich durchaus passieren, dass sie noch mehr Boden verliert… und sich dann gleich ganz auflösen kann. 
Nicht zu handeln hieße nämlich noch ein ganzes Jahr länger unter Druck der zahlreichen unionsregierten Länder dahin zu vegetieren. Offensichtlich glaube man auch selbst in der Regierung nicht daran, dass sich die wirtschaftliche Lage innerhalb des nächsten Jahres drastisch verbessert. Ansonsten könnte man schließlich einfach abwarten.
Mit der Ankündigung von Neuwahlen nimmt Schröder (ich sage bewusst nicht “Die SPD” – “Personalisierter Wahlkampf” war heute mehrfach zu hören) allerdings nun ganz klar den Hebel in die Hand und demonstriert Aktionswillen und Mut. Das bringt ihm als Person eine Menge Sympathiepunkte verglichen mit Merkel, die bei einer direkten Kanzlerwahl haushoch verlieren würde. Schröder setzt nun also auf diese einzige wichtige Umfrage, bei der er souverän in Führung liegt. Die Parteien sollen im Sinne Schröders, meinetwegen sogar im Sinne der SPD, denn die will schließlich gewinnen, in ihrer Bedeutung abgemildert werden. Daher auch die fehlende Koalitionsaussage der SPD. Darum soll es nicht gehen, sondern nur um zwei Personen: Schröder und Merkel. Und da hat eben ganz klar einer die Nase vorn.
Ob das Konzept aufgeht, kann ich nicht sagen. Durchdacht sieht es jedenfalls aus.
Ich habe ja zuerst auch gerätselt. Aber Schröder ist zu sehr Machtmensch. Eine These: Mit der vorgezogenen Wahl erwischt er die “Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit” auf dem falschen Fuß. Die sind noch nicht so weit; auch eine denkbare Kooperation mit der PDS lässt sich nicht realisieren, wie wir jetzt beobachten. Dadurch hat er sich diese Konkurrenz von Links, die der SPD durchaus ein paar Prozente wegnehmen kann, zumindest klein gehalten.