Archiv für Dezember 2009

Die Global Times zu Akmal Shaikhs Fall

Gestern wurde der britische Staatsbürger Akmal Shaikh in China wegen Drogenschmuggels hingerichtet. (tagesschau, Spon) Es war die erste Hinrichtung eines Europäers seit mehr als 50 Jahren.

Die Global Times berichtet auch von Shaikhs Fall. Diese englischsprachige Zeitung läuft unter der Schirmherrschaft der offiziellen Parteizeitung Renmin Ribao und ihre Argumentation ist somit – anders. Die auffälligsten Argumente habe ich hier einmal herausgesucht:

For the Chinese side, the case is sensitive because it brings back the black memory of the Opium War started by the British more than a century ago that dragged the country through a lengthy nightmarish period.

Briten, Drogen – Opiumkrieg. Interessant. Bezahlte Shaikh fast 170 Jahre nach dem Opiumkrieg für die damals begangenen Taten der Briten in China? Eine wahnwitzige Idee, aber warum erwähnt die Zeitung sonst diesen Krieg?

China also has a history of public opinion supporting severe penalties for serious crime.

So ausgedrückt stimmt das womöglich in fast jedem Land. Trotzdem wird es, wie so oft, auf Chinas Geschichte bezogen. Eigentlich geht es aber ja an dieser Stelle nicht nur um “schwere Verbrechen”, sondern um die Todesstrafe, die ihre Basis in der Unterstützung im Volk haben soll.

Arguably, Shaikh has a mental disorder. But, China has its own definition of mental illness, and by that he is deemed to be mentally sound.

Chujue

Das Wort “arguably” musste ich jetzt nochmal im Wörterbuch nachschlagen. Es es ist wie “wohl”. Shaikh hat wohl eine Geistesstörung, aber China hat seine eigene Definition einer Geisteskrankheit. Hier scheint man sich mit Begrifflichkeiten herauszuwinden. Interessant aber, dass offenbar selbst die Zeitung nicht von einer vollständigen psychischen Gesundheit Shaikhs ausgeht.

the uniform application of sentencing standards for both the Chinese and foreigners underscores the progress of China’s legal system, which is steadily building the principle of rule of law.

Das ist das Argument, was ich auf mehreren chinesischsprachigen Seiten zu dem Fall schon gesehen habe. Es ist natürlich auch das Offensichtlichste. Zum einen Gleichheit vor dem Gesetz und zum anderen Fortschritte im chinesischen Justizsystem.

China cannot do away with death penalty at present because of strong public opinion against repealing it. After all, death penalty acts as a deterrent to serious crime.

Noch einmal die Äußerung, dass die Öffentlichkeit die Todesstrafe behalten wolle. Aber hier wäre die Aussage im Umkehrschluss wohl: “China würde ja die Todesstrafe abschaffen, wenn die öffentliche Meinung nicht so stark dafür wäre.” Erst im nächsten Schritt wird der angebliche praktische Vorteil von Verbrechensvorbeugung genannt.

Auch wenn die Argumentation etwas obskur-verwirrend ist, wird das Thema keinesfalls totgeschwiegen, wie Liu Xiaobos Verurteilung, sondern ganz im Gegenteil ziemlich offen diskutiert. Wobei allerdings selbstverständlich die Argumente immer nur in die eine Richtung, nämlich gegen Shaikh gehen. Gestützt wird das alles mit der Öffentlichkeit. Diese sei sowohl für die Todesstrafe, als auch für die Verurteilung in diesem speziellen Fall. Die Renmin Ribao hat auf ihrer Seite eine Umfrage: “Sind sie für oder gegen die Hinrichtung Akmal Shaikhs?” – 97,1% dafür, 2,9% dagegen. Na wenn das mal stimmt…

Kommentar: Nordkorea – Vorbild der Klimapolitik

Nordkorea. Ein Land, das viel zu oft unterschätzt, ja manchmal sogar belächelt wird. Aber sehen wir uns die Praxis an. Nordkorea hat es als eines der wenigen Länder der Welt geschafft, tatsächlich in Sachen Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu spielen. Während andere Staaten auf internationalen Klimakonferenzen noch heiße Luft predigen und Verhandlungsziele angeben, die nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sind, revolutionierte das kleine Land in Ostasien seine Wirtschaft schon vor mehr als zehn Jahren und schaffte es innerhalb kürzester Zeit, seinen CO2-Ausstoß um knapp 2/3 zu senken.

Die Zahlen sagen alles:

Nordkoreas CO2-Ausstoß

Deutlich ist zu sehen, dass Nordkorea zwischen 1990 und ‘97 bei über 10t an CO2 pro Kopf lag. Den höchsten Wert erreichte das Land 1993 mit 12,4t, was Nordkorea zum einundzwanzigstgrößten CO2-Emittenten der Welt machte!

Wie ist nun die Erfolgsgeschichte Nordkoreas bei der Klimapolitik zu erklären? Nordkorea hat ganz einfach Nägel mit Köpfen gemacht. Staatsoberhaupt Kim Jong-Il spielte dabei eine führende Rolle. Er hat die Klimapolitik ab Mitte der 90er zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht. Kim Jong-Il war damals völlig klar, dass in Sachen CO2-Ausstoß auch Nordkoreas Wirtschaft und die Industrie in die Verantwortung genommen werden müssen. Eine radikale Verkleinerung des stark CO2-verursachenden Industriesektors in Nordkorea um sageundschreibe die Hälfte trug zu einem großen Teil zum Erfolg des Landes bei. Zudem verzichtete der Staat fast vollständig auf CO2-emittierenden Transportverkehr im Außenhandel und erweiterte sein kohlendioxid-sparsames Militärwesen um ein Vielfaches. Die nordkoreanische Armee besteht zum größten Teil aus einfachen Soldaten. Man verzichtet so auf umweltschädliche moderne Militärtechnologie. Die Nahrungsproduktion in Nordkorea wurde darüber hinaus verringert, um schädliches Methan von Bauernhöfen zu vermeiden.

Alles in allem hat es Nordkorea geschafft, eine rundum nachhaltige Klimapolitik zu vollenden, an der sich die westlichen Industrieländer ein Beispiel nehmen sollten.

Diskriminierung!

Hamburg 03.12.2009

Das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern beginnt schon im Kindesalter: Jungen bekommen in Deutschland deutlich mehr Taschengeld als Mädchen. (Zeit Online)

Euro Demnach erhalten Jungen durchschnittlich 19€, aber Mädchen nur etwa 16€ Taschengeld. Auch das Ost-West-Gefälle bei den Einkommen besteht in frappierender Weise: Im Saarland erhalten Kinder über 20€, dagegen in Sachsen nicht einmal 12€ an monatlichem Einkommen. Hier ist eindeutig der Gesetzgeber gefragt, diese nicht nur ungerechten, sondern auch unserer Volkswirtschaft abträglichen Zustände zu regulieren und auszugleichen.

Außerdem gaben 61% der Befragten an, sich neben dem Taschengeld “noch etwas dazuzuverdienen”. Auch hier ist dringender Regulierungsbedarf zu verzeichnen. Dieser Zusatzverdienst ist bisher völlig undurchsichtig und findet vermutlich zum größten Teil in einer gesetzlichen Grauzone statt. Wie der Bericht der Landesbausparkassen nun zum Vorschein bringt, erhalten zahlreiche Kinder ihren so genannten Nebenverdienst aus Tätigkeiten wie “im Haushalt helfen” oder “Rasen mähen”. Der Gesetzgeber hat hier möglichst schnell eklatante Lücken im Rechtswesen zu stopfen, um diese Tätigkeiten aus dem Verdacht der Schwarzarbeit herauszubringen.