Wirklich nicht

[…] Die Einführung des Treibstoffs wurde schlicht miserabel kommuniziert. Die Bundesregierung, die die Neuerung vorschrieb, leistet sich jedes Jahr für Millionen völlig überflüssige Informations- und Image-Kampagnen. Aber jetzt, da es den Bürger tatsächlich einmal zu informieren galt, ob der Motor des eigenen Autos E10 verträgt, herrschte Funkstille.

Das schrieb die NZZ gestern und Ähnliches war in den letzten Tagen häufig zu hören. E10 sei schlecht kommuniziert worden. Alle beteiligten Akteure schieben sich gegenseitig die Schuld für den angeblichen Kommunikationsmangel in die Schuhe.

Ich glaube nicht, dass das Thema mit einem vergleichsweise hohlen Begriff wie „Kommunikation“ umschreiben lässt. Es geht weiter. Das Problem liegt vielmehr an der Komplexität der Debatte um das Benzin selbst.

Es stehen zu viele Fragen im Raum, die nicht beantwortet werden können. Die Frage danach, welche Autos E10 vertragen, ist sogar noch die einfachste. Dazu kommt die hohe Anzahl an Akteuren, die etwas zu dem Thema zu sagen haben. Es gibt nicht nur Regierung und Kraftstoffanbieter, sondern auch Verbände wie den ADAC, Wissenschaftler, Techniker von Automobilkonzernen und natürlich Umweltverbände und -gruppen. Letztere argumentieren sogar untereinander unterschiedlich.

Es scheint so einfach: „Ist E10 umweltverträglicher?“ Diese Frage ist aber so komplex, dass bisher noch kein einziger der Akteure sie überzeugend beantworten konnte. Die Frage selbst muss erstmal danach zerlegt werden, ob es um CO2, Waldrodung in Brasilien, Anbauflächen in Deutschland, Wassernutzung usw. geht. Kein Argument kann da alle Aspekte mit einem Mal behandeln; zumal die Debatte globale Züge trägt. Offensichtlich können nicht einmal die Experten und schon gar nicht die Verbraucher die unterschiedlichen Argumente ausreichend gewichten.

Ich denke, dass die überraschend hohe Komplexität des Themas es unmöglich macht, es überhaupt sinnvoll zu „kommunizieren“. Vielleicht war die ungewisse Verträglichkeit des Kraftstoffs für Autos wirklich der Auslöser für die Weigerung der Verbraucher, aber viel wichtiger ist doch mittlerweile die Frage nach dem Nutzen von E10. Was bringt das? Wenn es darauf keine Antwort gibt, ist da auch gar nichts zu kommunizieren.

Vielleicht schon ein bisschen kalter Kaffee, aber mir ist gerade beim Durchgehen der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl etwas aufgefallen…

Wie fast jeder weiß, bestimmen die Zweitstimmen das Verhältnis der Sitzverteilung im Bundestag. Die Erststimmen dagegen bestimmen Direktkandidaten, wobei diese nach Mehrheitswahl gewählt werden. Nur der Kandidat mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis zieht ins Parlament ein.

Wie auch immer. Aus diesem Grund ergibt es wenig Sinn, seine Erststimme einer kleinen Partei zu geben. Für die Grünen ergibt das immerhin noch in den Großstädten Sinn und auch die Linkspartei ist mindestens im Osten eine gute Erststimmenwahl. Winzige Splitterparteien dagegen haben keinerlei Chance, das Mandat zu holen – Die Stimme verfällt (quasi) damit.

Ich habe nun einmal das Verhältnis zwischen Erst- und Zweitstimmen für die einzelnen Parteien für die Bundestagswahl von 2009 verglichen. Folgende Werte ergeben sich:

Die Werte sind nach dem Verhältnis sortiert. Je höher der Wert, desto mehr Erststimmen pro Zweitstimmen hat die Partei erreicht. Ein Wert über 1 bedeutet demnach, dass die Partei mehr Erst- als Zweitstimmen bekommen hat. Bei den großen Parteien CDU (bzw. CSU), SPD und begrenzt auch bei den Grünen und der Linkspartei ergibt ein großer Wert noch Sinn.

Aber die Wähler einer Partei haben es scheinbar nicht begriffen: Die der NPD. Die Wähler haben der Partei mehr Erst- als Zweitstimmen gegeben.

Dass die NPD generell Erststimmen erhält, ist noch einigermaßen nachvollziehbar. Ideologische Gründe sprechen dagegen, dass ein rechtsextremer Wähler aus rein rationalen Gründen Stimmensplitting betreibt, um mit der Erststimme eine systemfreundliche Partei zu wählen.

Aber dass die Partei tatsächlich 20% weniger Zweitstimmen als Erststimmen bekommen hat, ist absolut sinnlos. Das würde bedeuten, ein Teil hat zwar z.B. Linkspartei gewählt, seine Erststimme aber dem lokalen NPD-Vertreter gegeben.

Ich denke, dass kommt entweder durch Unwissenheit ob des Wahlsystems, zweitens durch eine Art “breite Protestwahl” mit Zweitstimme für DVU oder Republikaner oder drittens durch die lokale Präsenz von NPD-Funktionären in den ominösen Gebieten zu erklären. Also z.B. Wähler, die zwar eigentlich Linkspartei wählen wollen, denen aber irgendwie der nette Dorf-Neonazi von dem Wahlkampfstand letzte Woche gefallen hat.

Interessant auch, dass die Piratenpartei ganz oben steht. Der (vermutlich) hohe Bildungsgrad der Piratenwähler erklärt das: Die kapieren’s.

Nordkorea. Ein Land, das viel zu oft unterschätzt, ja manchmal sogar belächelt wird. Aber sehen wir uns die Praxis an. Nordkorea hat es als eines der wenigen Länder der Welt geschafft, tatsächlich in Sachen Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu spielen. Während andere Staaten auf internationalen Klimakonferenzen noch heiße Luft predigen und Verhandlungsziele angeben, die nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sind, revolutionierte das kleine Land in Ostasien seine Wirtschaft schon vor mehr als zehn Jahren und schaffte es innerhalb kürzester Zeit, seinen CO2-Ausstoß um knapp 2/3 zu senken.

Die Zahlen sagen alles:

Deutlich ist zu sehen, dass Nordkorea zwischen 1990 und ’97 bei über 10t an CO2 pro Kopf lag. Den höchsten Wert erreichte das Land 1993 mit 12,4t, was Nordkorea zum einundzwanzigstgrößten CO2-Emittenten der Welt machte!

Wie ist nun die Erfolgsgeschichte Nordkoreas bei der Klimapolitik zu erklären? Nordkorea hat ganz einfach Nägel mit Köpfen gemacht. Staatsoberhaupt Kim Jong-Il spielte dabei eine führende Rolle. Er hat die Klimapolitik ab Mitte der 90er zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht. Kim Jong-Il war damals völlig klar, dass in Sachen CO2-Ausstoß auch Nordkoreas Wirtschaft und die Industrie in die Verantwortung genommen werden müssen. Eine radikale Verkleinerung des stark CO2-verursachenden Industriesektors in Nordkorea um sageundschreibe die Hälfte trug zu einem großen Teil zum Erfolg des Landes bei. Zudem verzichtete der Staat fast vollständig auf CO2-emittierenden Transportverkehr im Außenhandel und erweiterte sein kohlendioxid-sparsames Militärwesen um ein Vielfaches. Die nordkoreanische Armee besteht zum größten Teil aus einfachen Soldaten. Man verzichtet so auf umweltschädliche moderne Militärtechnologie. Die Nahrungsproduktion in Nordkorea wurde darüber hinaus verringert, um schädliches Methan von Bauernhöfen zu vermeiden.

Alles in allem hat es Nordkorea geschafft, eine rundum nachhaltige Klimapolitik zu vollenden, an der sich die westlichen Industrieländer ein Beispiel nehmen sollten.

Wie erklärt sich die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den Wahlsieg Angela Merkels? Ein Text, übersetzt von mir selbst… mit Kommentaren von… mir selbst. (Kritische Anmerkungen, persönliche Beleidigungen und Todesdrohungen aufgrund der Qualität der Übersetzung sind willkommen. Aber bitte konstruktiv! )

Merkel bleibt im Amt – Warum wieder sie?

(27.09.2009) Die Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt in der Berliner CDU-Zentrale ihre Anhänger. Das vorläufige Endergebnis der 17. Bundestagswahl hat am Abend des 27. gezeigt, dass die Union aus CDU und CSU 33,8% der Stimmen erhalten hat und damit weiterhin stärkste Partei bleibt. (Xinhua / Reuters)

Verglichen mit der lebhaften Stimmung, Intensität und sogar dem offenen Aufeinander losgehen bei großen Wahlen in vielen anderen Ländern wirkt die Bundestagswahl in Deutschland eher „geräuschlos“. Dadurch dass Merkel ihren Konkurrenten schon früh in den Wahlumfragen hinter sich gelassen hatte, war ihr Bleiben im Amt schon seit langem außer Gefahr.

Bisher ja nicht viel Neues. Das kennen wir alles schon von gestern und vorgestern.

Obwohl es auf den Wahlplakaten die Sprüche gab, in Deutschland sei nun der Zeitpunkt für die politische Wende gekommen, haben sich die Deutschen selbst noch nicht „gewendet“ und wählten wiederum Merkel. Zuvor waren die Deutschen der Meinung, Merkel habe kein besonders starkes Charisma. So wie es ein Biograph, der Merkel gut kennt, auf den Punkt brachte: „Merkel ist anders als Obama. Sie hat nicht viel Charme.“ So stürzte Merkels Beliebtheitsgrad bereits ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt steil bergab. Auch fehlt es ihr an echten Fans. Was die Amtszeit der deutschen Bundeskanzlerin angeht, sind lobenswerte Punkte zu nennen, wie z.B die durchaus erfolgreiche Reform der deutschen Finanzpolitik. Dennoch gab es Momente der Maßlosigkeit, wie z.B. die Erhöung des Rentenalters von 65 auf 67 und eine Reihe von umstrittenen Sozialreformen. Nur vom Gesamtbild her ist ihre Amtszeit als stabil zu bewerten. Bei all diesen verschiedenen ungünstigen Faktoren muss man sich fragen: Warum haben die Deutschen sie wieder gewählt?

Tja, warum nur? Und wieso wählt hier offensichtlich keiner mehr CDU, sondern “Merkel”? In einem Land mit nur einer Partei nicht leicht zu trennen.

Der übersetzte Text wirkt etwas charakterlos – ähnlich wie Merkel. Das liegt aber am Original, wie ich jetzt einfach mal behaupte. Ich habe versucht, relativ nah am Text zu bleiben. Merkel mit Obama zu vergleichen ist sehr weit hergeholt. Aber begründet sich wahrscheinlich darin, dass den wenigstens alle Chinesen kennen. Steinmeiers Namen sieht man im Originaltext dagegen nicht ein einziges Mal. Fans hat die Frau M. sicherlich eine Menge. Behauptungen, Behauptungen. Das wird nicht die einzige bleiben.

Vielleicht weil Deutschland nunmal Deutschland ist. Es ist ein Land, das für vernünftiges Vorgehen eintritt und es mag keine plötzlichen Veränderungen. Man muss wissen, dass hier sogar die Busse bis auf die Minute pünktlich sind und die Bevölkerung mental bis ins tägliche Leben hinein daran gewöhnt ist, dass alles nach klaren Regeln abläuft. Auch wenn Merkel in ihren mehreren Jahren in der Regierung keine großartigen Erfolge zu verzeichnen hat, beging sie zugleich auch keine großen Fehler. Die Deutschen haben sich schon an diese (weibliche) Bundeskanzlerin gewöhnt. Bevor andere Kandidaten keine offensichtliche Überlegenheit zeigen, vermeiden Deutsche hastige Richtungswechsel. Man kann sagen, dass die nicht ausreichende Stärke des Gegners hier Merkels erfolgreiches Verbleiben im Amt ermöglicht hat.

Der Deutsche als Klischee. Hier kommen die Busse auf die Minute, alle essen Weißwurst, fahren BMW und Oliver Kahn ist unser Kaiser. Der Deutsche hasst Veränderungen. Warum zum Teufel regiert dann eigentlich bald die FDP?

„Glück“ ist aber auch ein Faktor. Zum Beispiel bot die Finanzkrise laut Merkel eine so genannte „Chance in der Krise“. Als jeder von der globalen Finanzkrise betroffen war, schaffte es Deutschland durch eine lang andauernde Wirtschaftspolitik und ein Wirtschaftsmodell, das nicht wie England und andere Staaten, den USA auf Schritt und Tritt folgt, den Verlust für die deutsche Regierung, die Unternehmen und die Bevölkerung nicht allzu groß werden zu lassen. So verhalfen einige schnell entschiedene, weise Maßnahmen der deutschen Regierung auch dazu, Merkels Stimmenanteile zu vergrößern. Momentan, wo die Finanzkrise immer noch nicht vorbei ist, war die Kontinuität der Wirtschaftspolitik auch einer der großen Faktoren für die Wahlentscheidung. Merkel ist dabei zu einer Repräsentantin geworden, die diese Kontinuität unterstützt.

Ok, ich versuche die Logik dieses Abschnittes kurz zusammenzufassen:

Alles klar? Die Deutschen machen darüber hinaus ihr eigenes Ding, indem sie sich von den USA fern halten. Das freut sicher viele Chinesen. Merkel und Westerwelle stehen also für Kontinuität, wie schon 1957 die CDU: “Keine Experimente!”

Außerdem ist Merkels Bildungshintergrund förderlich für das Hin und Her beim Finden von Entscheidungen und verhalf ihr zum Stimmengewinn. Sie war früher Professorin für Physik, klebte aber nicht an ihrem Stuhl und gab mit der deutschen Wiedervereinigung ihren Posten ab, um sich letztlich für eine politische Karriere zu entscheiden. Merkel trat folglich in die Union ein und schloss sich dem damals amtierenden Kanzler Kohl an. Sie konnte sehr schnell ihren politischen Bekanntheitsgrad erhöhen, aber brach dann den Kontakt zu Kohl nach dessen illegaler Spendenaffäre ab, um ihre eigene politische Karriere fortzusetzen. Die „Eiserne Lady“ kann manchmal auch eine warmherzige und weibliche Seite zeigen. Eine solche Strategie von Härte und Milde zugleich hilft ihr beim Kampf um Unterstützter unterschiedlichen Geschlechts und Alters.

Jetzt wirds persönlich. Der Satz mit dem “am Stuhl kleben” klingt so, als sei Merkels politischer Werdegang schicksalsbedingt, eine unumstößliche Wahrheit, gegen die sie sich – Gott sei Dank! – nicht gewehrt habe. Im Original klang das auch so, um mich jetzt nochmals von jeglichen Vorwürfen freizusprechen. Der Begriff “Eiserne Lady” wird tatsächlich benutzt! Mit Anführungszeichen!

Daher interessierten sich viele Deutsche bei dieser Wahl nicht so sehr darum, wer nun gewählt wird, sondern ihre Frage war vielmehr: Mit welcher Partei wird Merkels Union eine Koalition bilden? Dabei wird einer der Vorteile Merkels klar: Sie besitzt die Möglichkeit mit fast jeder anderen Partei zu koalieren.

Ok, uns war also egal, wer gewählt wird. Interessant. Und von möglichen Koalitionsfavoriten der Union wussten wir auch nichts. Die Wahl war eine Art Lotterie und am Ende kommt eine Koalition heraus. Diesmal ist es zufällig Schwarz-Gelb geworden, weil Merkel selbst, also persönlich, nur sie mir der FDP koaliert. So läuft die Bundestagswahl in Deutschland also ab und deswegen ist Merkel weiter unsere Bundeskanzlerin.

Quelle: Xinhua (Originaltext liegt dort)